BaFin: Banken benachteiligen Verbraucher

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Banken bekommen auch in diesem Jahr ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Erteilt wird es von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin. Die oberste Aufsichtsbehörde der Branche sieht Verbraucher insbesondere bei der Umsetzung höchstrichterlicher Urteile benachteiligt. Eine spürbare Stärkung des Verbraucherschutzes wird nun in Aussicht gestellt.

BaFin: Banken benachteiligen Verbraucher
Verbraucher müssen auf die Umsetzung höchstrichterlicher Urteile meist lange warten. Teils sogar vergeblich.

BGH-Urteile sind zeitnah umzusetzen

Für Banken und Sparkassen waren die vergangenen Jahre vergleichsweise kostspielig. Insbesondere die Rechtsprechungen zu Gebühren und Widerrufsbelehrungen von Darlehensverträgen konfrontierten zahlreiche Institute mit erheblichen Rückforderungen.

Doch selbst wenn ein Verbraucher im Recht ist, heißt dies scheinbar nicht zwangsläufig, dass er oder sie auch zu selbigem kommt. Selbst die Umsetzung von höchstrichterlichen Urteilen verläuft in der Praxis oft bestenfalls schleppend. Nicht selten unternehmen Banken und Sparkassen gar den Versuch, unstrittige Forderungen gänzlich abzuschmettern. Diesen Trend spürt auch die BaFin. Rund 5.600 Beschwerden über Banken verzeichnete man allein im vergangenen Jahr. Für die BaFin Grund genug, sich dieser Problematik künftig von einer neuen Seite zu nähern.

Banken und Sparkassen soll insbesondere bei der Umsetzung von BGH-Urteilen stärker auf die organisatorischen Finger geschaut werden. In der Praxis sollen rechtlich eindeutige Urteile künftig bis zum betroffenen Verbraucher transparent werden. Die oberste Aufsichtsbehörde möchte auf diese Weise gewährleisten, dass mehr Verbraucher künftig schneller zu ihrem Recht kommen. Mit diesem Vorhaben widmet sich die BaFin erneut der Stärkung des Verbraucherschutzes. Dieses Kernziel nimmt innerhalb der Behörde einen immer größer werdenden Stellenwert ein.

Im Zuge des anhaltenden Niedrigzinsniveaus wurden mehr und mehr Verbraucher in riskante Anlageprodukte gelockt. Erhebliche Schäden bis hin zum Totalverlust waren die Folge. Auf diesem Feld sieht man ein weiteres Themengebiet, welchem man sich in den kommenden Jahren proaktiv widmen wird. Das Verbot einzelner Anlageprodukte wie Bonitätsanleihen, CFDs oder binäre Optionen könnte Teil dessen werden.

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