Bausparvertrag: Weitere Kündigungswelle rollt an

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Zinsen zwischen 3 % und 4 %? Das klingt wie ein Märchen aus längst vergangenen Zeiten. Ein alter Bausparvertrag kann Teile dieser längst vergangenen Zeiten jedoch in die Gegenwart retten. Davon profitieren auch heute noch zahlreiche Verbraucher. Bausparkassen hingegen sind diese Altverträge ein Dorn im Auge. Sie kündigen reihenweise ihren Kunden, was nun auch das Oberlandesgericht Hamm bestätigte.

Bausparvertrag: Weitere Kündigungswelle rollt an

Eine weitere Kündigungswelle rollt auf Verbraucher zu

Das Internet ist inzwischen voll von empörten Sparern. Viele von ihnen haben vor etlichen Jahren einen Bausparvertrag abgeschlossen, um mit Hilfe attraktiver Zinsen und Boni ihr Geld anzulegen. Diese Idee ging nur in wenigen Fällen vom Verbraucher aus, im Regelfall trugen Banken und Bausparkassen zu dieser Entscheidung maßgeblich bei. Heute werden diese Verträge reihenweise durch Bausparkassen gekündigt.

Im Umfeld des aktuellen Niedrigzinsniveaus ist das Vorgehen der Bausparkassen doppelt ärgerlich. Schließlich müssen die Guthaben gekündigter Bausparverträge nun zu bedeutend niedrigeren Zinsen angelegt werden.

Bausparkassen wie Wüstenrot, LBS und BHW haben sich bereits in den vergangenen Monaten von zahllosen Kunden getrennt. Der Unmut vieler Verbraucher beschäftigt seitdem die Gerichte. Durch das Oberlandesgericht Hamm wurde nun die Position der Bausparkassen gestärkt. Experten erwarten daher eine weitere Kündigungswelle.

Dann dürfen Bausparkassen kündigen

In der Vergangenheit konnten einige Bausparverträge vor der Kündigung bewahrt werden. Nicht immer befinden sich Bausparkassen also im Recht. Verbraucher sollten daher folgende Punkte prüfen und gegebenenfalls gegen die Kündigung vorgehen.

Die Bausparsumme ist erreicht
Wer einen Bausparvertrag bis zur Höhe der abgeschlossenen Bausparsumme gebracht hat, muss mit einer Kündigung rechnen. Diese Praxis war bereits vor Zeiten des Niedrigzinsniveaus üblich und rechtlich statthaft.

Der Bausparvertrag ist zugeteilt
Um einen Bausparvertrag in die Zuteilung zu bringen, müssen nicht zwingend sieben Jahre vergehen. Diese Frist gehört heute vielfach ins Reich der Bauspar-Mythen. Der Faktor Zeit spielt dennoch eine Rolle neben dem Anspargrad. Ein Anspargrad zwischen 30 % und 50 % der Bausparsumme sorgt je nach Bausparvertrag für eine kurzfristige Zuteilung. Die Bausparkasse stellt nun in den Raum, sich das Guthaben auszahlen zu lassen oder das Bauspardarlehen zu beantragen. Diese Zeitpunkt muss jedoch nicht das Ende des Bausparvertrags bedeuten. Wer ihn weiterhin als Sparvertrag nutzen möchte, muss auf diese Schreiben im Normalfall nicht reagieren und spart maximal bis zum Erreichen der Bausparsumme weiter.

Der Bausparvertrag ist seit mehr als 10 Jahren zugeteilt
In diesem Punkt gab nun das Oberlandesgericht Hamm den Bausparkassen Schützenhilfe. Man ist einer Meinung, dass ein seit mehr als zehn Jahren zugeteilter Bausparvertrag schlicht zweckentfremdet wird. Es wird also keineswegs gespart, um in den Genuss eines Bauspardarlehens zu kommen, sondern lediglich, um von Zinsen und Boni zu profitieren. In diesem Punkt wird jedoch händeringend ein Urteil des Bundesgerichtshofs (kurz: BGH) erwartet. Ein solches Urteil könnte schlussendlich die Seite der Verbraucher stärken. Es könnte daher durchaus sinnvoll sein, gegen eine solche Kündigung Widerspruch einzulegen.

Der Bausparvertrag bietet keinen Anspruch auf ein Bauspardarlehen mehr
Der eigentliche Zweck eines Bausparvertrags ist das Bauspardarlehen. Dieses Bauspardarlehen kann ab dem Moment der Zuteilung abgerufen werden. Zahlreiche Bausparkassen berufen sich in diesem Zusammenhang auf den § 489 BGB und kündigen auf diese Weise den Anspruch auf ein solches Bauspardarlehen. Damit wäre der eigentliche Zweck des Bausparvertrags entfallen und die Bausparkasse hat die Option, den gesamten Bausparvertrag zu kündigen. Hier spielt die Frist von 10 Jahren eine entscheidende Rolle. Sie beginnt ab dem Zeitpunkt der Zuteilung zu laufen. Sparern darf somit frühestens 10 Jahre nach Zuteilung ihr Anspruch auf ein Bauspardarlehen gekündigt werden. Auch hier stellte sich das Oberlandesgericht Hamm hinter die Bausparkassen. Verbraucherschützer erwarten jedoch ebenfalls ein Urteil des BGH.

Es ist also einerseits zu prüfen, ob tatsächlich ein Kündigungsgrund vorliegt. Auf der anderen Seite könnte eine entsprechende Entscheidung des BGH doch noch zu Gunsten des Verbrauchers ausfallen. Im Zweifelsfall sollten Betroffene sich Unterstützung suchen. Diese finden sie beispielsweise bei Rechtsanwälten oder Verbraucherzentralen.

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