Etappensieg für Sparer – Sparkasse will das Urteil anfechten

Aktuell, Geldanlagen

Das anhaltende Niedrigzinsniveau belastet Sparer und Finanzwirtschaft gleichermaßen. Während dem kleinen Mann jedoch nichts anderes übrig bleibt, als sich mit der Situation zu arrangieren, wird die Branche kreativ. Sie möchte alte Zinsversprechen am liebsten kündigen oder zumindest beschränken. Die Sparkasse Ulm hat beides versucht und erneut vor Gericht verloren. Laut einem Sprecher der Sparkasse plane man jedoch, das Urteil anzufechten.

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Es sind kleine Schätze: Bausparverträge und Geldanlagen, die Verbrauchern Zinsen in Höhe von mehr als 3 % bieten. Um in den Genuss derartiger Zinsversprechen zu kommen, muss der Abschluss bereits vor Jahren stattgefunden haben. Bausparkassen, Banken und Sparkassen sind diese Verträge heute ein Dorn im Auge. Vielfach können die hohen Zinsversprechen nur mühsam gehalten werden, in einigen Fällen zahlen die Institute sogar drauf.

Die Wüstenrot und LBS haben es vorgemacht, sie stießen bereits frühzeitig auf eine Möglichkeit, hochverzinste Bausparverträge zu kündigen. Auf diese Weise wurden bis heute tausende Bausparverträge abgewickelt. Das Vorgehen der Bausparkassen weckt Begehrlichkeiten. Banken und Sparkassen können sich jedoch in den seltensten Fällen auf Sonderkündigungsrechte stützen, wie es die Bausparkassen tun.

Die Not macht erfinderisch.

Wie Reaktionen einer Sparkasse aussehen können, wird am Beispiel der sogenannten Scala-Sparverträge offensichtlich. Für die Kunden der Sparkasse Ulm begann in 2013, was nun das Landgericht Ulm beschäftigt.

In einem ersten Anschreiben versuchte die Sparkasse, ihre Kunden von einem Wechsel zu überzeugen. Gekündigt werden sollten die attraktiv verzinsten Scala-Sparverträge – im Raum standen bedeutend niedriger verzinste Alternativen. Vertrag ist Vertrag, müssen sich einige Verbraucher gedacht haben und blieben bei ihren laufenden Scala-Sparverträgen.

Was dann folgte, hinterließ Risse im Ansehen der gesamten Sparkassenlandschaft. Die Sparkasse Ulm sprach ihren Kunden gegenüber die Kündigung aus und versuchte, vertragliche Zusagen zu beschränken. So nicht!, urteilte das Landgericht Ulm am 07.08.2015 und gab damit den Verbrauchern Recht. Damit wurde nicht nur ein vorangegangenes Urteil bestätigt, sondern auch die Frage beantwortet, ob die Sparkasse Ulm die Einzahlungen in die Scala-Sparverträge deckeln darf. Laut Vertrag gestehen diese dem Kunden eine monatliche Besparung zwischen 25,- EUR und 2.500,- EUR zu. Wer in den vergangenen Monaten die Besparung seines Scala-Sparvertrags erhöhen wollte, stieß jedoch mitunter auf Gegenwehr.

Zum Schluss wurde noch die Zinsberechnungsmethode der Sparkasse Ulm in Frage gestellt. Auch hier kam das Landgericht zu dem Ergebnis: Die Sparkasse Ulm muss hier ebenfalls nachbessern! Verbraucher und Kunden mit laufenden Scala-Sparverträgen können auf Zins-Nachzahlungen bis in den vierstelligen Bereich hoffen.

Die Sparkasse Ulm möchte sich jedoch nicht so einfach geschlagen geben. Ein Sprecher des Instituts stellte in Aussicht, dass man gegen das Urteil in Berufung gehen werde.

Klare Signalwirkung für Verbraucher und Sparkassen-Kunden.

Adrian Englschalk: Im Raum stehen etwa 25.000 Scala-Sparverträge. Ein Teil dieser Verträge soll die Sparkasse Ulm nun in Bedrängnis bringen. Für mich stellt sich die Frage, ob diese Verträge wirklich für Bedrängnis sorgen oder der Trend zur rücksichtslosen Gewinnmaximierung die treibende Kraft war. Beide Hintergründe hätten Signalwirkung.

Immerhin bietet die Sparkasse Ulm den Verbrauchern, die ihre Scala-Sparverträge in die niedriger verzinsten Alternativangebote umgestellt haben, die Rückabwicklung an. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Seite der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

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