KfW Darlehen: Bearbeitungsgebühren zulässig

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Ein Urteil, auf das zahlreiche Immobilienbesitzer gewartet haben, wurde nun gefällt. Beschäftigt hat sich der Bundesgerichtshof (kurz: BGH) mit der Frage, ob für KfW Darlehen eine Bearbeitungsgebühr erhoben werden darf.

KfW Darlehen: Bearbeitungsgebühren zulässig

Verbraucher können keine Rückerstattung erwarten

Verhandelt wurden die Fälle mehrerer Verbraucher. Sie alle haben ein KfW Darlehen aufgenommen, jedoch weniger als die aufgenommene Summe ausgezahlt bekommen. Einbehalten wurden nämlich 2 % Bearbeitungsgebühren.

Bereits vor rund zwei Jahren hielt das Thema Bearbeitungsgebühr die Verbraucher in Atem. Hier hatte ebenfalls der BGH entschieden, seinerzeit zu Gunsten der Verbraucher. In Folge dessen sahen sich zahlreiche Banken mit hohen Rückforderungen konfrontiert. Das damalige Urteil ist, so die Ansicht des BGHs heute, nicht auf KfW Darlehen übertragbar. Im aktuellen Fall handelt es sich vielmehr um ein gefördertes Darlehen, welches die erhobene Bearbeitungsgebühr rechtfertige. Dieses Urteil wurde bereits sehnlichst von zahllosen Verbrauchern erwartet, ging man doch davon aus, dass man auch in diesem Fall zu ihren Gunsten entscheiden würde. Diese Hoffnung hat sich nun zerschlagen.

Doch die Entscheidung des BGH ging noch einen Schritt weiter. Das aktuelle Urteil bezog sich einerseits auf eine 2 %-ige Bearbeitungsgebühr und andererseits auf eine 2 %-ige Risikoprämie.

Auch eine Risikoprämie muss hingenommen werden

Dem einen oder anderen Verbraucher mag diese Risikoprämie, ebenso wie den Klägern, bereits begegnet sein. Die KfW erhebt sie für die Option, aufgenommene Darlehen vorzeitig und ohne Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung tilgen zu können.

Mit der vorteitigen Tilgung eines Darlehens entsteht einer Bank jedoch ein Schaden. Schließlich konnte die Bank damit rechnen, für das gewährte Darlehen Zinsen einzustreichen. Wird dies jedoch teilweise oder sogar vollständig getilgt, fallen die Zinsen bedeutend niederiger aus. In diesen Fällen ist die Bank berechtigt, große Teile des Schadens vom Verbraucher einzufordern – es wird die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung erhoben.

Auf die Berechnung dieser Vorfälligkeitsentschädigung hat die KfW gegen Gebühr verzichtet. Diese sollte, so die Seite der Kläger, nun ebenfalls zurückgefordert werden. Mit der Begründung, dass der erhobenen Gebühr eine entsprechende Leistung gegenüberstünde, sprach man auch diese 2 % der KfW zu.

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