Recht: Finanzwirtschaft ignoriert BGH-Urteile

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Die Rechte von Verbrauchern stehen regelmäßig vor Gericht. Verhandlungen gegen Banken, Versicherungen und Finanzvertriebe haben nicht selten erhebliche wirtschaftliche Folgen für deren Kunden. Doch wenn Verbraucher profitieren, drohen der Branche teils erhebliche Rückforderungen. Immer häufiger ist daher festzustellen, dass selbst ein BGH-Urteil ignoriert und ein Klageverfahren in Kauf genommen wird.

Recht: Finanzwirtschaft ignoriert BGH-Urteil
BGH-Urteile sind richtungweisen, aber nicht zwangsläufig bindend.

Verbraucher vertrauen auf BGH

Lange Zeit hinterfragte man die Arbeitsweise von Banken und Versicherungen kaum beziehungsweise gar nicht. Diese Zeiten gehören allerdings der Vergangenheit an. Ein spürbar gestiegener Kostendruck und ein belastend niedriges Zinsniveau hat den Druck auf die Branche erheblich verstärkt. Dieser Druck hat zu einer Menge Kreativität geführt. Einzelne Institutionen erfanden Kosten und Gebühren, die sich sich im Nachgang als unrechtmäßig herausstellten. Sparkassen und Bausparkassen haben zusätzlich mit der Kündigung laufender Sparverträge von sich Reden gemacht.

Während die Sparkasse Ulm unlängst in ihre Schranken gewiesen wurde und gekündigte Sparverträge wiederbeleben musste, steht ein abschließendes Urteil in Sachen Bausparkassen noch aus. Verbraucher warten händeringend auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, kurz BGH. Die dort gesprochenen Urteile gelten als richtungweisend.

Aus diesem Grund bildet ein BGH-Urteil eine beliebte Basis, um beispielsweise gegen erhobene Kosten, Gebühren oder unrechtmäßige Kündigungen vorzugehen. Doch in einigen Fällen werden die Forderungen der Verbraucher abgeschmettert, selbst höchstrichterlichen Urteilen nicht Folge geleistet.

Postbank besteht auf Kosten für Ersatzkarte

Ein weiteres unrühmliches Beispiel stellt die Postbank dar. Sie erhob, im Falle einer verlorenen und gestohlenen Bankkarten, eine Gebühr für die Erstellung der Ersatzkarte.

Dieser Praxis widersprach vergangenen Jahres der BGH. Er betrachtete die Bankkarte als obligatorischen Teil eines Girokontos. Diese dürfe im Falle eines Verlusts oder Diebstahls nicht ohne weiteres bepreist werden. Viele Verbraucher beschweren sich jedoch, dass die Vorgabe des BGH an der Praxis nichts geändert hätten. Auch heute soll die Postbank vielfach auf die Gebühr, für die Erstellung einer Ersatzkarte, bestehen.

Verbraucher stehen daher vor der Frage, wie sie auf eine derartige Geschäftspolitik optimal reagieren.

Zwischen Schlichtungsstelle und Klageverfahren

Im Fall der Postbank ist das Urteil des BGH bindend. Grund hierfür ist die Tatsache, dass die Postbank auch gleichzeitig die Beklagte des ursprünglichen Verfahrens darstellt.

Doch grundsätzlich muss auch einem themenverwandten BGH-Urteil nicht zwingend entsprochen werden. Es gilt lediglich als Leitlinie für Urteile gleichgelagerter Verfahren. Auch wenn der Ausgang eines solchen Verfahrens damit wahrscheinlich mit dem BGH-Urteil übereinstimmt, können Verbraucher gezwungen sein, ein eigenes Verfahren in Gang zu setzen.

Verbraucher die ihre Rechte geltend machen wollen, sollten folgendermaßen agieren:

  1. Vertragspartner auf ein bestehendes BGH-Urteil aufmerksam machen
  2. Ombundsmann einschalten, wenn einem bestehenden BGH-Urteil nicht gefolgt wird
  3. Gang in ein Klageverfahren, nach vorheriger Beratung durch einen Rechtsanwalt

Führt der bloße Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs nicht zum gewünschten Erfolg, sollten Verbraucher dennoch standhaft bleiben. Dies kann jedoch bedeuten, dass ein Ombudsmann oder sogar ein Rechtsanwalt einzuschalten ist. Während der Ombudsmann kostenfrei tätig wird, müssen die Kosten eines Rechtsanwalts jedoch im Vorfeld abgewogen werden.

Mein Tipp: Ein Blick in die Vertragsunterlagen

Die Schlichtungsstelle bzw. der Ombundsmann stellt eine unabhängige Instanz zwischen Ihnen und Ihrem Vertragspartner dar. Im Streitfall wird er kostenlos für Sie tätig. Dafür ist die Entscheidung des Ombudsmanns vielfach lediglich bis zu einem Streitwert von 10.000,- EUR verbindlich.

Banken, Versicherungen und Bausparkassen weisen innerhalb der Vertragsunterlagen auf die zuständige Schlichtungsstelle oder den Ombudsmann hin. Man wird für Sie jedoch nur unter der Voraussetzung tätig, dass Ihr Fall nicht bereits vor Gericht ist oder gar verhandelt wurde. Diese Option stellt also vielmehr eine Instanz im Vorfeld eines Klageverfahrens dar.

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