Verfassungswidrig: Das Ende vom Bargeld

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Wir Deutschen hängen am Bargeld. Auch wenn die Zahlung mit Bankkarte und Co. hierzulande zunimmt, wir bleiben Freunde von Scheinen und Münzen. So verwundert es kaum, dass Gespräche über eine Bargeldobergrenze für jede Menge Unmut sorgten. Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hält solche Pläne sogar für verfassungswidrig.

Verfassungswidrig: Das Ende vom Bargeld

Ein schleichendes Ende vom Bargeld

Schwarzarbeit und Geldwäsche sind keine Kavaliersdelikte, dennoch boomt diese Branche. Zahlungsmittel der Wahl ist Bargeld. Insbesondere mit Hilfe großer Scheine lassen sich beträchtliche Summen verschieben, bis sie in dunklen Kanälen versickern oder reingewaschen werden. So ist unlängst der 500-Euro-Schein ins Visier geraten, der bereits als Gangster-Note oder Bin Laden bezeichnet wird. Er macht es Kriminellen auch besonders leicht, viel Geld zu transportieren oder horten. Versuche, den 500-Euro-Schein abzuschaffen, liefen bislang ins Leere. Zu fragwürdig war, ob so der gewünschte Effekt erzielt werden würde.

So ging man europaweit auf die Suche nach zielführenderen Maßnahmen. Die Bezeichnung des 500-Euro-Scheins als Bin Landen zeigt ein weiteres zu bekämpfendes Problem: Die Terrorfinanzierung. So waren die vorgestellten Ansätze nach Anschlägen wie in Paris entsprechend drastisch. Aus Plänen zur Abschaffung einzelner Scheine wurde eine Bargeldobergrenze von 5.000,- EUR.

Der Plan, Bargeldgeschäfte auf maximal 5.000,- EUR zu begrenzen, sorgte insbesondere in Deutschland für Ärger. Der Grund: Die meisten europäischen Staaten kennen bereits solche Grenzen. Deutschland gehört zu den wenigen Vertretern innerhalb der EU, die bislang auf eine Höchstgrenze für Bargeldgeschäfte verzichtet haben. Italien setze seine Grenze beispielsweise bei deutlich niedrigeren 3.000,- EUR fest.

Ein Blick in Richtung Frankreich, Italien und Griechenland erlaubt allerdings, diese Maßnahme kritisch zu hinterfragen. Sind kriminelle Aktivitäten tatsächlich eingedämmt worden? Die Antwort auf diese Frage ist ernüchternd, Kriminelle zeigen sich nämlich bedeutend erfinderischer als erwartet. In diesen Kreisen schwört man auf Briefkastenfirmen, weitestgehend unreglementierte Steueroasen und eigene Zahlungssysteme.

Die Bevölkerung befürchtet insbesondere in Deutschland so ein schleichendes Ende vom Bargeld. Durch die Verlagerung vom Bargeld in bargeldlose Zahlungsoptionen würde der Einzelne jedoch immer gläserner werden. Keine Transaktion bliebe mehr anonym. Auch wenn derartige Pläne bislang höchstens hinter verschlossener Tür thematisiert wurden, gibt ein Experte bereits Entwarnung.

Die Bargeldobergrenze wäre ein Eingriff in Freiheitsrechte

Als ehemaliger Verfassungsrichter ist Hans-Jürgen Papier ein solcher Experte. Er betrachtet die diskutierte Obergrenze für Bargeldgeschäfte als einen Eingriff in Freiheitsrechte. Auch käme dies einem Zwang gleich, ohne bislang einen Nachweis erbracht zu haben, dass diese Maßnahmen tatsächlich geeignet und erforderlich seien. Dies erklärte Papier gegenüber der Franfurter Allgemeinen Zeitung.

Es bleibt daher abzuwarten, ob die gefürchtete Obergrenze in dieser Form Wirklichkeit werden und schlussendlich auch vor Gericht bestehen wird. Zweifelsohne würde ein solcher Schritt für einzelne Branchen, wie beispielsweise den Automobilhandel, den Abschied vom Bargeld bedeuten.

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