Zwangsverrentung von Hartz 4-Empfängern rechtmäßig

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Vorzeitig in Rente zu gehen, ist mit Abschlägen verbunden. Diese Abschläge müssen Empfänger von Hartz 4 jedoch hinnehmen. Die Zwangsverrentung durch das Jobcenter ist rechtmäßig, urteilte jüngst das Bundessozialgericht.

Zwangsverrentung von Hartz 4-Empfänger rechtmäßig

0,3 % Abschlag pro Monat müssen hingenommen werden

Für jeden Monat, den der Renteneintritt vorgezogen wird, müssen dauerhafte Abschläge in Höhe von 0,3 % in Kauf genommen werden. Diese Abschläge wollte ein Empfänger von Hartz 4 nicht hinnehmen. Gegen die vom Jobcenter in die Wege geleitete Zwangsverrentung zog er vor Gericht.

Ohne Erfolg – dies bestätigte nun das Bundessozialgericht (Aktenzeichen: B 14 AS 1/15 R) und schloss sich damit allen vorausgegangenen Instanzen an.

Besondere Härte kann vor Zwangsverrentung schützen

Das gesprochene Urteil kann jedoch nicht uneingeschränkt auf alle Empfänger von Hartz 4 übertragen werden.

So etwa, wenn die Zwangsverrentung eine besondere Härte für den Empfänger von Hartz 4 darstellt. Dies ist dann der Fall, wenn beispielsweise die abschlagsfreie Rente kurz bevorsteht oder Hartz 4 lediglich zur Aufstockung geringer Arbeitseinkommen beantragt wurde. Auch wer eine Arbeitsstelle in Aussicht hat, hat gute Argumente gegen die Zwangsverrentung.

Zwangsverrentung: So sollten Sie sich verhalten

Fordert das Jobcenter Sie zur Rentenantragstellung auf, sollten Sie reagieren. Fragen Sie bei Ihrem Rententräger die Bedingungen für einen vorgezogenen Renteneintritt an. Auf Basis dieser Angaben sollten Sie sich die Frage beantworten, ob ein späterer Renteneintritt zu signifikanten Verbesserungen führen würde.

Ist dies der Fall, sollten Sie prüfen lassen, ob eine besondere Härte durch die Zwangsverrentung vorliegt.

Als Empfänger von Hartz 4 haben Sie Anspruch auf Beratungskostenhilfe und Prozesskostenhilfe. Die Beantragung erfolgt über das zuständige Amtsgericht und ermöglicht Ihnen eine rechtliche Beratung bis hin zum gerichtlichen Prozess.

Nutzen Sie die Beratungskostenhilfe und Prozesskostenhilfe einerseits, um einen Widerspruch wegen besonderer Härte von fachkundiger Seite prüfen zu lassen. Andererseits verschafft Ihnen der schriftlich erklärte Widerspruch gegen die Aufforderung zur Rentenantragstellung Zeit. Jeder auf diese Weise gewonnene Monat verringert den von Ihnen in Kauf zu nehmenden Abschlag – im besten Fall arbeitet man für Sie das Vorliegen besonderer Härte heraus.

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